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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs- und Lieferbedingungen
Stand September 2012

Josef Feuerstein GmbH & CoKG (FN 13509 f)
Bundesstraße 31c
A-6714 Nüziders/Vorarlberg

Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht durch besondere schriftliche Vereinbarung Gegenteiliges mit dem Käufer ausdrücklich vereinbart ist.

1. Angebote/Abschlüsse:
1.1 Alle Angebote sind freibleibend und verpflichten nicht zur Vertragsannahme.
1.2 Abschlüsse, Verträge und anderweitige Vereinbarungen werden erst durch Übersendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch die Verkäuferin wirksam.

2. Preise:
2.1 Sämtliche Preise sind Nettopreise und ohne Abzug spesenfrei für die Verkäuferin in der vereinbarten Währung zuzügl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu bezahlen.
2.2 Werden zwischen Abschluss und Erfüllung des Vertrages Lohn- und Gehaltstarife, Preise für Rohstoffe, Steuern, Zölle, Frachten, Gebühren und Abgaben erhöht bzw. neu eingeführt, so ist die Verkäuferin berechtigt, den Verkaufspreis entsprechend zu erhöhen. Nebenkosten wie beispielsweise jene der Zustellung gehen zu Lasten des Käufers und werden gesondert in Rechnung gestellt.

3. Mitwirkung:
3.1 Kommt der Besteller mit seiner Mitwirkungspflicht in Verzug, so wird der gesamte Preis sofort fällig. Die Verkäuferin ist in diesem Falle auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und 35 % des geschuldeten Preises zu fordern.
3.2 In jedem Falle des Verzuges ist der Käufer verpflichtet, sämtliche Kosten des Verzuges zu ersetzen.

4. Pläne:
4.1 Der Käufer anerkennt und bestätigt, dass die von der Verkäuferin angefertigten und zur Verfügung gestellten Pläne geistiges Eigentum der Verkäuferin ist.
4.2 Der Käufer verpflichtet sich, auch wenn er den Auftrag nicht erteilt, die Pläne selbst, das Lösungskonzept, das durch die Pläne dargestellt wird, weder für sich noch für Dritte zu verwenden.

5. Lieferung:
5.1 Bei Lieferung gilt – sofern keine anderslautende Vereinbarung erfolgte – eine handelsübliche Beschaffenheit als vereinbart. Die Verkäuferin ist berechtigt, aus technischen Gründen geringfügige Farbabweichungen, Maßänderungen, Dimensionierungen udgl. vorzunehmen. Die Zustellung der Ware erfolgt auf Gefahr des Käufers. Die Verkäuferin hat ihre Lieferverpflichtung durch vereinbarungsgemäße Übergabe des Kaufgegenstandes bzw. durch vereinbarungsgemäße Montage erfüllt. Die Gefahr trägt ab diesem Zeitpunkt der Käufer.
5.2 Kann die Verkäuferin aus unvorhergesehenen Umständen, die von ihr mit zumutbaren Mitteln auch nicht beherrschbar sind, zum vereinbarten Termin nicht liefern, so hat sie das Recht, zu dem ihr nächstmöglichen Termin zu liefern, sofern dies dem Käufer noch zumutbar ist. Andernfalls ist die Verkäuferin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Für einen Leistungsverzug haftet die Verkäuferin nur bei eigener grober Fahrlässigkeit.
5.3 Entspricht die gelieferte Ware hinsichtlich Art und Umfang dem Vertrag, so darf der Käufer ihre Entgegennahme und die im Vertrag vereinbarte Zahlung nicht verweigern.

6. Mehrkosten:
6.1 Der Käufer ist nur mit Zustimmung der Verkäuferin berechtigt, Art und Umfang der vereinbarten Leistung zu ändern und/oder zusätzliche Leistungen zu verlangen.
6.2 Beeinflusst die vorgesehene Änderung den vereinbarten Preis oder werden zusätzliche Leistungen vorgesehen, so wird der Anspruch auf Preisänderung vor Ausführung dieser Leistung dem Grunde nach beim Käufer geltend gemacht und wird dem Käufer ein Zusatzangebot vorgelegt.
6.3 Mit der Ausführung wird die Verkäuferin erst nach Zustimmung des Käufers zur Leistungserbringung beginnen.

7. Annahmeverzug:
7.1 Gerät der Käufer in Annahmeverzug, so steht es der Verkäuferin frei, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und Deckungsverkauf vorzunehmen. Der Differenzbetrag ist vom Käufer unverzüglich nach Bekanntgabe zu bezahlen.
7.2 Gelingt der Deckungsverkauf nicht, ist der Käufer verpflichtet, den gesamten Kaufpreis zu bezahlen. Ist der Annahmeverzug des Käufers eingetreten, so lagert die verkaufte Ware ab diesem Zeitpunkt auf dessen Rechnung und Gefahr auf Lager und ist die Verkäuferin berechtigt, sämtliche damit verbundenen Kosten dem Käufer in Rechnung zu stellen.
seit 1865 – 150 Jahre